AGB-Einkauf

1. Allgemeine Bestimmungen

Für die Bestellungen des Auftraggebers gelten ausschließlich nachstehende Einkaufsbedingungen. Anderslautende Bedingungen und Abweichungen von diesen Einkaufbedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftraggeber, schriftlich anerkannt sind. Werden anderslautende Bedingungen in der Auftragsbestätigung genannt, so verpflichten sie den Auftraggeber nicht ohne dessen ausdrückliche, schriftliche Anerkennung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen. Aus der Entgegennahme der Ware kann nicht die Anerkennung anderer Bedingungen hergeleitet werden. Die im Zusammenhang mit der Bestellung des Vertrages oder einem vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis stehenden Daten werden in manuellen und maschinellen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzes gespeichert.

2. Bestellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Dies gilt nicht für nachvertragliche mündliche Abreden.

3. Liefertermin

Die vereinbarten Lieferzeiten oder Liefertermine sind stets verbindlich einzuhalten. Bei verspäteter Lieferung sind dem Auftraggeber nach Mahnung alle aus der Verspätung entstehenden Schäden zu ersetzen. Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten Frist verlangen. Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber bei schuldhafter Lieferverzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der Auftragssumme pro Werktag Verspätung - maximal jedoch 5 % der Auftragssumme. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt unberührt.
Wird erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat sich der Auftragnehmer unverzüglich mit dem Auftraggeber in Verbindung zu setzen. Die Rechte des Auftraggebers werden dadurch nicht berührt. Umstände höherer Gewalt, zu denen auch Streiks, Aussperrungen sowie vom Auftraggeber unverschuldete Transportstörungen und Betriebsstörungen im Bereich des Auftraggebers gehören, befreien den Auftraggeber für die Dauer von 6 Monaten und im Umfang ihrer Wirkung von seiner Abnahmeverpflichtung. Ansprüche des Auftragnehmers auf Gegenleistung sowie auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung

Die in der Bestellung des Auftraggebers genannten Preise sind Festpreise. Preisänderungen die sich bei einer Vertragsänderung ergeben, sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sie werden nur verbindlich, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht für nachvertragliche mündliche Abreden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Lieferung frei Haus bzw. der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle einschließlich Verpackung und Versicherung zu erfolgen.
Änderungen unserer in der Bestellung genannten Zahlungsbedingungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
Die Berufung des Auftragnehmers auf Leistungsverweigerungsrechte und Zurückbehaltungsrechte, insbesondere im Sinne des § 273 BGB und 369 HGB ist ausgeschlossen.

5. Versand

Die Versandpapiere sind mit den vom Auftraggeber vorgeschriebenen und gekennzeichneten Geschäftszeichen, der genauen Bezeichnung der Menge, dem Gewicht (brutto und netto), der Verpackungsart der Ware oder des Gegenstands zu versehen.

6. Verpackung

Die Ware ist sachgemäß zu verpacken. Die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die gesamte Verpackung einschließlich der Transportverpackung zurückzunehmen oder, falls der Auftraggeber die Entsorgung selbst übernimmt, die Kosten für die Entsorgung zu tragen.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit Eintreffen der Lieferung bei der von ihm genannten Empfangsstelle über. Findet eine Abnahme statt, geht die Gefahr auf den Auftraggeber mit der Abnahme an der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle über.
Wenn zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht gestellt werden oder obige Angaben in den Versandpapieren fehlen, so lagert die Ware bis zur Ankunft der ordnungsgemäßen Versandpapiere bzw. der vollständigen Angaben auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.

8. Mängelhaftung

Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ergänzungen: a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers beträgt zwei Jahre seit der Ablieferung, soweit das Gesetz nicht eine längere Frist vorsieht. In den Fällen, in denen gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme der Werklieferung des Auftragnehmers vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
b) Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren oder Leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Bei Gefahr im Verzug oder falls der Auftragnehmer mit der vom Auftraggeber verlangten Nacherfüllung in Verzug ist oder diese verweigert oder die vom Auftraggeber verlangte Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Wann Gefahr im Verzug vorliegt, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen der Auftraggeber.
c) Der Auftraggeber genügt der Rügepflicht, wenn die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware erfolgt. Bei verdeckten Mängeln ist die Rüge dem Auftragnehmer auch dann noch unverzüglich zur Kenntnis gebracht, wenn dies innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels geschieht.
d) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ersatzlieferungen. Der Auftragnehmer sichert mit Abschluss des Vertrages dem Auftraggeber zu, dass die zu liefernde Ware den in Deutschland geltenden gesetzlichen, insbesondere technischen, sicherheitstechnischen (speziell für Maschinen), lebensmittelrechtlichen, arbeitsmedizinischen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs- und Immissionsschutzvorschriften entspricht.

9. Produkthaftung

Wird der Auftraggeber wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit seines Produktes in Anspruch genommen, die auf die Ware oder Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen ist, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer insoweit Ersatz des Schadens zu verlangen, als dieser durch die von ihm gelieferte Ware oder Leistung verursacht worden ist.
Der Auftragnehmer wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.
Der Auftragnehmer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und dies nach Aufforderung nachzuweisen. Er wird mit dem Auftraggeber soweit dieser es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Der Auftragnehmer versichert sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe und wird die entsprechende Versicherungspolice auf Verlangen des Auftraggebers zur Einsicht vorlegen.

10. Gewerbliche Schutzrechte

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die dem Auftraggeber gelieferten Waren und Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter sind, die innerhalb der Europäischen Union bestehen. Im Falle einer Verletzung von Schutzrechten ist der Auftragnehmer für deren Geltungsdauer dem Auftraggeber zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die diesem oder Dritten erwachsen.

11. Schutzvorschriften

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, von den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und den VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung. Unfallverhütung, Umweltschutz und Gesundheitsschutz einzuhalten.

12. Geheimhaltung, Zeichnungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellungen des Auftraggebers und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln, solange die Einzelheiten nicht ohne Vertragsverletzung des Auftragnehmers öffentlich bekannt geworden sind. Vom Auftraggeber gemachte Angaben, von ihm oder dem Auftragnehmer aufgrund solcher Angaben angefertigten Zeichnungen usw. dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers anderweitig verwendet werden. Dies gilt nicht für nachvertragliche mündliche Abreden. Entstehen im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung Verbesserungen beim Auftragnehmer, so haben wir ein kostenloses nicht ausschließliches Benutzungsrecht an der Verbesserung etwaiger Schutzrechte.

13. Beistellungen

Beigestelltes Material bleibt Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum am beigestelltem Material in der Weise vor, dass der Auftragnehmer die an den Auftraggeber zu liefernden Gegenstände im Auftrag des Auftraggebers und für ihn anfertigt; insoweit ist der Auftraggeber Hersteller im Sinne des Gesetzes. Das Eigentum an diesen Gegenständen steht im jeweiligen Zustand dem Auftraggeber zu, der Auftragnehmer verwahrt diese Gegenstände unentgeltlich für den Auftraggeber. Solange sich das beigestellte Material im Besitz des Auftragnehmers befindet, ist es von ihm gegen Feuer und Diebstahl zugunsten des Auftraggebers auf Kosten des Auftragnehmers zu versichern. Das beigestellte Material darf nur für Aufträge des Auftraggebers verwendet werden. Bei Wertminderung oder Verlust ist Ersatz zu leisten.

14. Abtretung

Rechte aus dieser Bestellung dürfen vom Auftragnehmer nur mit der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers abgetreten werden.

15. Eigentumsvorbehalte

Anerkannt wird nur der einfache Eigentumsvorbehalt. Alle übrigen Arten des Eigentumsvorbehaltes bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt nicht für nachvertragliche mündliche Abreden. 16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Bestimmungsort, für die Zahlung der Sitz des Auftraggebers.
Für das Vertragsverhältnis und damit zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beider Parteien zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Wir weisen daraufhin, dass wir die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten speichern.
Sofern der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Peine.